Was ist eine einvernehmliche Scheidung?
Im türkischen Zivilgesetzbuch ist die einvernehmliche Scheidung als besondere Erscheinungsform der auf Erschütterung der Grundlagen der ehelichen Gemeinschaft gestützten Scheidung geregelt. Eine einvernehmliche Scheidung kommt in Betracht, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat und die Ehegatten gemeinsam den Antrag stellen oder eine von einem Ehegatten erhobene Scheidungsklage von dem anderen Ehegatten angenommen wird. Allein die Erklärungen der Parteien, sie wollten sich scheiden lassen, genügen jedoch nicht.
Das Gericht muss die Parteien persönlich anhören und zu der Überzeugung gelangen, dass ihr Wille zur Scheidung frei erklärt wurde, und die Regelung der vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung sowie der Verhältnisse der Kinder, falls solche vorhanden sind, für angemessen halten.
Was kann in einem einvernehmlichen Scheidungsprotokoll geregelt werden?
In der Praxis werden die von den Parteien vereinbarten Punkte dem Gericht in einem einvernehmlichen Scheidungsprotokoll vorgelegt.
Im Protokoll können je nach den Besonderheiten des konkreten Falls;
- die elterliche Sorge für die Kinder,
- die Regelung des persönlichen Umgangs mit dem Kind,
- der Kindesunterhalt,
- der Unterhalt wegen Bedürftigkeit,
- materieller und immaterieller Schadensersatz,
- die Regelung zu Sachen und persönlichem Vermögen,
- die Verfahrenskosten
geregelt werden.
Bei der Erstellung des Protokolls ist es jedoch wichtig, dass die verwendeten Formulierungen eindeutig sind. Insbesondere allgemein gehaltene Formulierungen zur Auseinandersetzung des Güterstands, zu Immobilien, Fahrzeugen, Schmuckstücken oder zu sonstigen gegenseitigen Forderungen der Parteien können später zu unterschiedlichen Auslegungen führen.
Muss das Gericht das Protokoll unverändert annehmen?
Nein.
Nach Art. 166 des türkischen Zivilgesetzbuchs kann das Gericht den Parteien die Änderungen vorschlagen, die es insbesondere bei Regelungen zu den Interessen der Kinder und zur Vermögenslage der Parteien für erforderlich hält. Damit die einvernehmliche Scheidung zustande kommt, müssen die vorzunehmenden Änderungen auch von den Parteien angenommen werden.
Das Protokoll ist daher nicht als ein gewöhnlicher Vertrag zu betrachten, den die Parteien untereinander unterzeichnen. Es muss vom Gericht für angemessen befunden und zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden.
Muss jeder Punkt in das Protokoll aufgenommen werden?
Die Parteien müssen sich über die Folgen der Scheidung tatsächlich geeinigt haben. Andererseits ist sorgfältig zu bewerten, wie insbesondere Angelegenheiten geregelt werden, die von der Scheidung getrennte rechtliche Folgen haben können, wie etwa die Auseinandersetzung des Güterstands.
Beispielsweise kann streitig werden, welche Ansprüche ein allgemein gehaltener Satz wie „die Parteien haben keinerlei gegenseitige Rechte und Forderungen“ künftig umfasst.
Daher ist es wichtig, den tatsächlichen Willen der Parteien im Protokoll klar zum Ausdruck zu bringen.
Ergebnis
Die einvernehmliche Scheidung ist im Vergleich zur streitigen Scheidung eine Verfahrensart, die auf der vorherigen Einigung der Parteien in vielen Punkten beruht. Dass das Verfahren kurz ist, bedeutet jedoch nicht, dass die rechtlichen Folgen des Protokolls unerheblich sind.
Da insbesondere Bestimmungen zu Sorgerecht, Unterhalt, Schadensersatz und Vermögen langfristige Wirkungen haben können, ist der Inhalt des Protokolls nach den Besonderheiten des konkreten Falls zu bewerten.
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen rechtlichen Information. Jeder Streitfall ist nach seinen konkreten Umständen zu beurteilen.